Version: 2.2.0

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform ReservPilot

Entwurf – Version 1.0 | Stand: August 2026

Wichtiger Hinweis: Dieser Text ist ein Arbeitsentwurf für eine ausschließlich geschäftliche Nutzung (B2B). Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und sollte vor dem produktiven Einsatz durch eine fachkundige Stelle geprüft werden. Die tatsächliche Leistungsbeschreibung, Preisstruktur, Kündigungslogik und technischen Abläufe müssen mit dem veröffentlichten Angebot übereinstimmen.

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich und Begriffe
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3. Registrierung, Double-Opt-In und Vertragsschluss
4. Testphase und kostenpflichtige Fortführung
5. Tarife, Module, Preise und Zahlungsbedingungen
6. SEPA-Lastschrift
7. Laufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung
8. Verfügbarkeit, Wartung und Support
9. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11. Apps, API und eigene Domains
12. Gewährleistung, Haftung und höhere Gewalt
13. Änderungen, Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform ReservPilot zwischen LH Digital Solutions (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Vereine, Verbände, Unternehmen, Kommunen, öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Stiftungen, Kirchengemeinden und sonstige Organisationen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Plattform“ bezeichnet die unter ReservPilot bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung einschließlich der jeweils gebuchten Funktionen, Module, Apps und Schnittstellen.

2.2 „Mandant“ bezeichnet den technisch und organisatorisch vom Zugriff anderer Kunden getrennten Kundenbereich.

2.3 „Benutzer“ sind natürliche Personen, denen der Kunde Zugang zum Mandanten gewährt.

2.4 „Module“ sind zusätzlich zum Basistarif aktivierbare Funktionsbereiche, insbesondere Kalender, Veranstaltungen, Dokumente, Inventar, Mitgliederverwaltung, Arbeitseinsätze, Statistiken, Chat und Push-Benachrichtigungen.

2.5 „Vertragsdokumente“ sind insbesondere Vertragsübersicht, Auftrags- oder Testphasenbestätigung, AV-Vertrag, SEPA-Mandat, AGB-Fassung und weitere im Kundenkonto bereitgestellte Nachweise.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden ReservPilot als internetbasierte Standardsoftware für die Dauer des Vertrags zur Nutzung bereit. Die Nutzung erfolgt grundsätzlich über einen Webbrowser und – soweit verfügbar – über Apps oder Programmierschnittstellen.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif, den gebuchten Modulen, der Leistungsbeschreibung auf reservpilot.de und der im Kundenkonto bereitgestellten Vertragsübersicht.

3.3 Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation der Plattform auf Systemen des Kunden besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die technische Infrastruktur und eingesetzte Unterauftragnehmer zu ändern, sofern Sicherheit, Datenschutz und der geschuldete Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4. Registrierung und Zugangsdaten

4.1 Die Registrierung muss durch eine vertretungsberechtigte oder entsprechend bevollmächtigte Person erfolgen. Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Stamm-, Kontakt-, Rechnungs- und Zahlungsdaten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch vermutet wird.

4.4 Der Kunde ist für Handlungen seiner Benutzer verantwortlich, soweit er diese Handlungen zu vertreten hat.

5. Vertragsschluss, Double-Opt-In und Testbeginn

5.1 Die Darstellung von Tarifen und Leistungen auf reservpilot.de stellt noch kein bindendes Vertragsangebot dar.

5.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellprozesses ein verbindliches Angebot auf Abschluss des ausgewählten Vertrags ab. Vor Absenden der Bestellung werden insbesondere Kundendaten, Tarif, Module, Preis, Zahlungsintervall, Zahlungsart, Testphase, Laufzeit und Kündigungsbedingungen zusammengefasst angezeigt.

5.3 Der Kunde muss vor Absenden der Bestellung die zum Vertragsschluss vorgesehenen Pflichtbestätigungen abgeben, insbesondere die Geltung der AGB, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, die geschäftliche Nutzung, den Beginn der Testphase nach E-Mail-Bestätigung sowie die kostenpflichtige Fortführung nach Ablauf der Testphase.

5.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatisierte Eingangsbestätigung. Diese bestätigt nur den Eingang der Bestellung und noch nicht zwingend die Annahme des Vertragsangebots.

5.5 Der Kunde erhält anschließend eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach Betätigung dieses Links wird die E-Mail-Adresse bestätigt und die siebentägige Testphase gestartet. Der Zeitpunkt der erfolgreichen Bestätigung wird protokolliert.

5.6 Mit Beginn der Testphase erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung sowie eine Vertragsübersicht. Der Anbieter kann die Annahme des Vertragsangebots bis zu diesem Zeitpunkt ablehnen, insbesondere bei unvollständigen, unzutreffenden oder missbräuchlichen Angaben.

6. Testphase und automatische kostenpflichtige Fortführung

6.1 Die Testphase beträgt sieben Kalendertage und beginnt mit erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse.

6.2 Der Kunde kann die Testphase bis zu ihrem Ablauf über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto oder in Textform beenden.

6.3 Wird die Testphase nicht rechtzeitig beendet, wird der bei der Bestellung gewählte Tarif ab dem auf das Ende der Testphase folgenden Tag kostenpflichtig aktiviert. Dies gilt nur, wenn der Kunde dieser Fortführung im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat und die Vertragsübersicht Preis, Zahlungsintervall, Laufzeit und Kündigungsbedingungen eindeutig ausweist.

6.4 Der Anbieter versendet nach Möglichkeit einen Tag vor Ablauf der Testphase eine Erinnerungs-E-Mail. Der Bestand oder die Wirksamkeit der zuvor vereinbarten Fortführung hängt jedoch nicht vom Zugang dieser Erinnerung ab, sofern die Vertragsinformationen bei der Bestellung klar dargestellt wurden.

6.5 Endet die Testphase ohne kostenpflichtige Fortführung, kann der Zugang gesperrt werden. Daten können nach Ablauf einer angekündigten Übergangsfrist gelöscht oder anonymisiert werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Tarife, Module und Leistungsänderungen

7.1 ReservPilot wird in unterschiedlichen Tarifen angeboten. Der Leistungsumfang kann insbesondere wie folgt strukturiert sein:

7.2 Maßgeblich ist ausschließlich der im Bestellprozess und in der Vertragsübersicht konkret ausgewiesene Leistungsumfang. Die vorstehende Darstellung ist eine allgemeine Struktur und kann durch das veröffentlichte Tarifangebot geändert oder ergänzt werden.

7.3 Zusatzmodule können – soweit technisch vorgesehen – hinzugebucht werden. Hinzubuchungen werden ab dem vereinbarten Zeitpunkt berechnet. Ein Downgrade oder die Entfernung von Modulen wird zum nächstmöglichen vertraglichen Zeitpunkt wirksam, sofern dadurch gespeicherte Daten oder abhängige Funktionen betroffen sind.

7.4 Der Anbieter darf Funktionen ändern, erweitern oder durch gleichwertige Funktionen ersetzen, sofern der vertragsgemäße Hauptzweck erhalten bleibt und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

8. Preise, Umsatzsteuer und Jahresrabatt

8.1 Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich Bruttopreise angegeben werden.

8.2 Der Kunde kann – abhängig vom Tarif – zwischen monatlicher und jährlicher Vorauszahlung wählen.

8.3 Bei jährlicher Vorauszahlung kann ein Rabatt von zehn Prozent gegenüber zwölf monatlichen Zahlungen gewährt werden. Maßgeblich ist der im Checkout ausgewiesene Gesamtpreis.

8.4 Änderungen gesetzlicher Steuern oder Abgaben können ab ihrem gesetzlichen Wirksamwerden berücksichtigt werden.

9. Rechnungsstellung und Fälligkeit

9.1 Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

9.2 Rechnungen werden durch den Anbieter manuell oder elektronisch erstellt und per E-Mail oder im Kundenkonto bereitgestellt.

9.3 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug fällig.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Einwendungen unverzüglich mitzuteilen.

9.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter kann den Zugang nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend sperren, wenn der Kunde trotz Fälligkeit nicht zahlt.

10. Zahlung per SEPA-Lastschrift

10.1 Wählt der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschrift, erteilt er dem Anbieter ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Die Erteilung kann elektronisch im Checkout erfolgen.

10.2 Gläubiger-Identifikationsnummer des Anbieters: DE90ZZZ00002934636.

10.3 Die individuelle Mandatsreferenz wird dem Kunden mit der Mandatsbestätigung oder einem anderen Vertragsdokument mitgeteilt.

10.4 Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen und Änderungen der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

10.5 Kosten einer Rücklastschrift können dem Kunden in tatsächlich entstandener und angemessener Höhe weiterberechnet werden, soweit der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10.6 Der Anbieter kann den Kunden über Betrag und Fälligkeit einer Lastschrift vorab informieren. Soweit rechtlich zulässig, kann eine kürzere Vorabinformation vereinbart werden; maßgeblich ist die dem Kunden mitgeteilte Regelung.

10.7 Die Zuteilung einer Gläubiger-Identifikationsnummer ersetzt nicht die mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Anbieters erforderliche Vereinbarung über die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

11. Laufzeit und Verlängerung

11.1 Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag jeweils für einen Monat und verlängert sich um einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

11.2 Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag jeweils für zwölf Monate und verlängert sich um weitere zwölf Monate, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

11.3 Abweichende Mindestlaufzeiten oder Kündigungsfristen gelten nur, wenn sie im Checkout, in der Vertragsübersicht oder in einer Individualvereinbarung ausdrücklich angegeben sind.

12. Kündigung und Vertragsbeendigung

12.1 Die ordentliche Kündigung kann über die im Kundenkonto vorgesehene Funktion oder in Textform erklärt werden.

12.2 Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

12.4 Nach Vertragsende wird der Mandant deaktiviert. Der Kunde kann seine Daten innerhalb einer gegebenenfalls eingeräumten Exportfrist sichern. Nach Ablauf dieser Frist dürfen Daten gelöscht oder anonymisiert werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

12.5 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder hinreichend aggregierte statistische Informationen auch nach Vertragsende weiterzuverwenden, sofern kein Personen- oder Kundenbezug mehr besteht.

13. Verfügbarkeit und Wartung

13.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine durchgehend unterbrechungsfreie Nutzung kann jedoch nicht zugesichert werden.

13.2 Nicht als vom Anbieter zu vertretende Ausfallzeiten gelten insbesondere angekündigte Wartungsfenster, Störungen des Internets oder von Telekommunikationsnetzen, Ausfälle bei Hosting- oder Infrastrukturdienstleistern, höhere Gewalt sowie Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden.

13.3 Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Hauptnutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

14. Support

14.1 Der Support erfolgt grundsätzlich per E-Mail oder über ein bereitgestelltes Supportformular. Ein telefonischer Support oder feste Reaktionszeiten bestehen nur, wenn sie Bestandteil des gebuchten Tarifs oder individuell vereinbart sind.

14.2 Der Kunde hat bei Supportanfragen eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung und alle zur Nachvollziehbarkeit erforderlichen Informationen bereitzustellen.

15. Datensicherung und Export

15.1 Der Anbieter erstellt im Rahmen seines Betriebskonzepts regelmäßige Sicherungskopien. Diese dienen der Wiederherstellung der Plattform und ersetzen keine individuelle Archivierungspflicht des Kunden.

15.2 Der Kunde bleibt für die Sicherung solcher Daten verantwortlich, die er aus gesetzlichen, vereinsrechtlichen, kommunalen oder betrieblichen Gründen dauerhaft aufbewahren muss.

15.3 Soweit Exportfunktionen angeboten werden, kann der Kunde Daten in den bereitgestellten Formaten exportieren. Ein Anspruch auf ein bestimmtes, nicht angebotenes Format besteht nicht.

16. Pflichten des Kunden

16.1 Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen der Gesetze, dieser AGB und der vereinbarten Leistungsbeschreibung nutzen.

16.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

1. keine rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden oder urheberrechtsverletzenden Inhalte zu speichern oder zu verbreiten,
2. keine Schadsoftware, automatisierten Angriffe oder sonstige schädliche Mechanismen einzusetzen,
3. nur solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht,
4. Benutzerkonten und Berechtigungen regelmäßig zu prüfen,
5. öffentliche Kalenderfelder nicht mit vertraulichen Informationen zu befüllen,
6. ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich einzuhalten.

16.3 Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und die von ihm vorgenommene Konfiguration verantwortlich.

17. Benutzer, Rollen und Mandantentrennung

17.1 Der Kunde kann Benutzer und Rollen im Rahmen seines Tarifs anlegen. Er hat Rechte nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit zu vergeben.

17.2 Der Anbieter trennt Mandantendaten technisch und organisatorisch. Ein Zugriff auf fremde Mandanten ist nicht gestattet.

17.3 Administratoren des Kunden sind berechtigt, Benutzer zu sperren, zu ändern oder zu löschen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

18. Inhalte, Dokumente und Nutzungsrechte

18.1 Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.

18.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die zur technischen Speicherung, Sicherung, Darstellung, Übertragung und Verarbeitung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

18.3 Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Dokumenten, Bildern, Logos, Texten und sonstigen Inhalten verfügt.

18.4 Der Anbieter darf offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren oder entfernen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

19. Apps und Programmierschnittstellen

19.1 Mobile oder Desktop-Apps sind alternative Zugangswege zur Plattform. Der verfügbare Funktionsumfang kann gegenüber der Webversion abweichen.

19.2 Die Nutzung von App-Stores kann zusätzlichen Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers unterliegen.

19.3 API-Zugänge dürfen nur im Rahmen der Dokumentation und der zugewiesenen Berechtigungen verwendet werden.

19.4 Der Anbieter kann angemessene technische Begrenzungen, insbesondere Rate-Limits, einführen, um Stabilität und Sicherheit der Plattform zu gewährleisten.

19.5 API-Schlüssel und Token sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch dürfen sie gesperrt oder ersetzt werden.

20. Subdomains und eigene Domains

20.1 Der Anbieter kann dem Kunden eine kundenspezifische Subdomain nach dem Muster <slug>.reservpilot.de bereitstellen.

20.2 Der gewünschte Slug muss verfügbar sein, darf keine Rechte Dritter verletzen und kann bei missbräuchlicher oder irreführender Nutzung abgelehnt oder geändert werden.

20.3 Soweit unterstützt, kann der Kunde eine eigene Domain oder Subdomain verbinden. Er ist für Registrierung, DNS-Konfiguration, Rechte an der Domain und erforderliche Mitwirkungshandlungen verantwortlich.

20.4 Die Nutzung einer eigenen Domain setzt eine technisch korrekte DNS- und SSL-Konfiguration voraus. Der Anbieter kann die Freischaltung bis zum erfolgreichen Abschluss der Prüfung zurückstellen.

21. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

21.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten zur Registrierung, Vertragsverwaltung, Abrechnung, Sicherheit und zum Support als eigener Verantwortlicher nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

21.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kunde in seinem Mandanten für eigene Zwecke hinterlegt, erfolgt dies regelmäßig als Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

21.3 Die Parteien schließen hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Dieser ist Bestandteil der Vertragsbeziehung, soweit die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen.

21.4 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Datenverarbeitung, die Information betroffener Personen und die Beantwortung von Betroffenenanfragen verantwortlich.

22. Vertragsdokumente und Nachweise

22.1 Der Anbieter kann dem Kunden insbesondere folgende Dokumente elektronisch bereitstellen:

1. Bestätigung des Eingangs der Bestellung,
2. Bestätigung des Beginns der Testphase,
3. Vertragsübersicht,
4. AV-Vertrag,
5. SEPA-Lastschriftmandat,
6. zum Vertragsschluss gültige AGB- und Datenschutzfassung,
7. Bestätigungen zu Tarif-, Modul- oder Laufzeitänderungen.

22.2 Vertragsrelevante Vorgänge können mit Zeitstempel, IP-Adresse, Dokumentversion und Prüfsumme dokumentiert werden, soweit dies zur Nachweisführung und IT-Sicherheit erforderlich ist.

22.3 Elektronisch bereitgestellte Vertragsdokumente kann der Kunde im Kundenkonto abrufen und für seine Unterlagen speichern.

23. Referenznennung

23.1 Eine Verwendung von Name oder Logo des Kunden als Referenz erfolgt nur, wenn der Kunde hierzu eingewilligt hat oder eine entsprechende Individualvereinbarung besteht.

23.2 Eine erteilte Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

24. Gewährleistung

24.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den vereinbarten Funktionen entspricht.

24.2 Fehler sind vom Kunden nachvollziehbar zu beschreiben. Der Anbieter kann zunächst Nacherfüllung durch Fehlerbeseitigung, Umgehungslösung oder Bereitstellung einer aktualisierten Version leisten.

24.3 Kein Mangel liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung auf nicht unterstützten Browsern oder Betriebssystemen, kundenseitigen Änderungen, fehlerhaften Daten, unzureichender Internetverbindung oder nicht freigegebenen Drittkomponenten beruht.

25. Haftung

25.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

25.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

25.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

25.4 Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.

25.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Organe, Beschäftigte, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters.

26. Freistellung

26.1 Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten, einer rechtswidrigen Datenverarbeitung oder einer sonstigen vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

26.2 Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung geben.

27. Höhere Gewalt

27.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen. Dazu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Krieg, Arbeitskämpfe, flächendeckende Telekommunikationsstörungen, schwerwiegende Cyberangriffe oder Ausfälle zentraler Infrastrukturdienstleister gehören.

27.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei, soweit möglich, über Beginn, Umfang und voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung.

28. Änderungen der Leistungen, Preise und AGB

28.1 Der Anbieter kann die Plattform weiterentwickeln und diese AGB ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsangebots.

28.2 Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich betreffen, werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Soweit erforderlich, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

28.3 Preisänderungen für laufende Verträge werden nur zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums wirksam und rechtzeitig angekündigt. Bereits im Voraus bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.

28.4 Jede AGB-Fassung kann mit Versionsnummer und Gültigkeitsdatum archiviert werden. Für den jeweiligen Vertrag ist die bei Vertragsschluss oder wirksamer späterer Änderung vereinbarte Fassung maßgeblich.

29. Vertraulichkeit

29.1 Die Parteien behandeln nicht allgemein bekannte technische, geschäftliche und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

29.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt, rechtmäßig von Dritten erlangt, unabhängig entwickelt oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

30. Schlussbestimmungen

30.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

30.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

30.3 Erfüllungsort für die Bereitstellung der SaaS-Leistung ist der Sitz des Anbieters.

30.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

30.5 Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform erfolgen, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Anhang A – Angaben, die vor Veröffentlichung geprüft werden sollten

☐ Endgültige Tarifbezeichnungen und tatsächlich enthaltene Module

☐ Nettopreise bzw. Bruttopreise und Umsatzsteuerausweis

☐ Konkrete Rechnungsfälligkeit

☐ Kündigungsfrist und automatische Verlängerung

☐ Zeitpunkt und Wortlaut der Testphasen-Erinnerung

☐ Vorabinformation bei SEPA-Lastschriften

☐ Teilnahmevereinbarung mit der eigenen Bank für SEPA-Lastschriften

☐ Supportzeiten und etwaige Reaktionszeiten

☐ Tatsächliche Backup- und Löschfristen

☐ Verfügbarkeit einer Exportfunktion nach Vertragsende

☐ Funktionsumfang von Apps und API

☐ Einbindung und Gegenzeichnung des AV-Vertrags

☐ Sichtbarkeit der kostenpflichtigen Fortführung im Checkout

Anhang B – Rechtliche Bezugspunkte für die Prüfung

Dieser Entwurf orientiert sich insbesondere an den allgemeinen Regeln zur Einbeziehung und Inhaltskontrolle von AGB (§§ 305 ff. BGB), dem Vorrang von Individualabreden (§ 305b BGB), dem Transparenzgebot (§ 307 BGB), den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB), den Vorgaben für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312j, 312k BGB) sowie den Anforderungen an Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Obwohl ReservPilot ausschließlich B2B angeboten werden soll, sollten Checkout und Vertragsinformationen klar und eindeutig gestaltet sein.

Für das SEPA-Verfahren sind insbesondere die eindeutige Zuordnung von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz sowie die Vereinbarung mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister relevant.